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Rechtspolitik

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Aus unseren Inhalten
Etwas mehr Klarheit bei Anwendung des Fernmeldegeheimnisses

Nach Ansicht der Bundesnetzagentur gilt das Fernmeldegeheimnis bei privater Nutzung betrieblicher E-Mail-Postfächer durch Mitarbeiter für Arbeitgeber nicht mehr.

VDMA Position zur Data Union Strategy der EU-Kommission

Der VDMA begrüßt das Vorhaben der EU-Kommission die Datenökonomie zu stärken. Jegliche Maßnahmen müssen jedoch freiwillig bleiben und dürfen nicht zu einem erzwungenen Datenaustausch und weiteren bürokratischen Aufwänden führen.

Weiterhin freier Datenverkehr mit Großbritannien möglich

Die Angemessenheitsbeschlüsse mit dem Vereinigten Königreich wurden von der EU-Kommission um weitere sechs Monate verlängert.

VDMA unterstützt Rückzug des Vorschlags zu KI-Haftung

Die EU-Kommission hat angekündigt, dass sie den Vorschlag für eine Richtlinie über KI-Haftung zurückziehen wird. Der VDMA fordert die EU-Kommission auf, die notwendigen Schritte einzuleiten.

Omnibuspakt IV soll auch Erleichterungen beim Datenschutz schaffen

Die EU-Kommission hat am 21.05.2025 ein viertes Omnibuspaket vorgestellt, um die jährlichen Verwaltungskosten für Unternehmen zu senken. Ebenfalls vorgesehen sind Erleichterungen bei der Umsetzung des Datenschutzes für bestimmte Unternehmen.

EU-US Data Privacy Framework

Das aktuelle EU-US Data Privacy Framework bildet eine Grundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA. Wie wirken sich die aktuellen politischen Entwicklungen auf dieses Instrument zur Datenübermittlung aus?

Umfassenderer Schutz von Geschäftsgeheimnissen durch § 273a ZPO

Mit dem zum 01.04.2025 neu eingeführten § 273a ZPO besteht ein erweiterter Schutz für Inhaber von Geschäftsgeheimnissen.

EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien zu verbotenen KI-Systemen

Am 04. Februar 2025 hat die EU-Kommission Leitlinien veröffentlicht, die einen Überblick über die seit diesem Februar in der EU verbotenen KI-Systeme geben sollen.

Jahresbericht der Abteilung Recht

Der aktuelle Jahresbericht der Abteilung Recht ist veröffentlicht. Mitgliedsunternehmen steht dieser hier als Download zur Verfügung.

Exportkontrolle – Risiken richtig einschätzen

Exportkontrolle wird teils unterschätzt, teils überschätzt. VDMA-Mitglieder können sich im VDMA Rat und Hilfe holen, um Exportbeschränkungen zu erkennen, einzuhalten und unnötigen Aufwand zu vermeiden.

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