Europapolitik - vdma.eu

Die EU verfügt über eine Reihe handelspolitischer Instrumente, um für deutsche und europäische Unternehmen im Handel mit China gleiche Wettbewerbsbedingungen zu erzielen.

Zwei Ausschüsse des Europäischen Parlaments haben dem Verhandlungsmandat zur eDeclaration zugestimmt. Der VDMA setzt darauf, dass die Trilog-Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen nun zeitnah beginnen können.

Statt Innovationen im Binnenmarkt zu fördern, sind die EU-Digitalgesetze vielerorts zu Hürden geworden.  Der EU-Gesetzgeber muss den Digital-Omnibus daher für eine grundlegende Korrektur der Digitalregulierung nutzen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen baut auf die industrielle Stärke Europas. Dafür muss jedoch der schlechte Zolldeal mit den USA zwingend nachverhandelt werden.

Die Einigung zur CBAM-Vereinfachung ist ein wichtiger Schritt, die Ausweitung auf nachgelagerte Sektoren sollte aber vom Tisch genommen werden. Und noch immer fehlen die technischen Vorgaben.

Die EU und Indonesien haben am 13. Juli 2025 eine politische Einigung über ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (CEPA) erzielt. Allerdings erfordern mehrere Themen weitere Verhandlungen.

Die geplante EU-Entwaldungsverordnung muss dringend überarbeitet und ihr Start um mindestens zwei Jahre verschoben werden. Sie ist handwerklich schlecht gemacht und Bürokratismus in Höchstform, bemängelt der VDMA in einem Schreiben an die Kommission.

Endlich macht die EU Fortschritte beim Mercosur-Abkommen. Besonders hilfreich ist die Entscheidung, den Handelsteil separat zu behandeln. Jetzt sind EU-Rat und Parlament gefragt.

Beschreibung

Die EU schlägt Zollfreiheit für US-Produkte vor - während Strafzölle auf europäische Maschinen ausgeweitet werden. Die EU-Kommission muss dringend nachverhandeln, Maschinenbauprodukte müssen dauerhaft von sektoralen Zöllen ausgenommen werden.

Die EU-Kommission verteidigt den 15-Prozent-"Zolldeal" mit den USA. Aber immer mehr Produkte fallen unter die weitaus höheren Stahl- und Aluminiumzölle. Der VDMA fordert die EU-Kommission dringend auf, sich für Verbesserungen einzusetzen.

Das Omnibus-Paket der EU zur Nachhaltigkeit soll den industriellen Mittelstand vor ausufernden Berichtspflichten schützen. Dieses Ziel darf im Europäischen Parlament nicht mehr aufgeweicht werden.

Die Einigung im Zollstreit schafft kurzfristig Planungssicherheit und wendet einen unkalkulierbaren Handelskrieg ab. Das Abkommen spiegelt aber auch die Machtverhältnisse wider. Daher muss die EU jetzt konsequent ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken.

In seinen Gesprächen in Brüssel betonte der VDMA vor allem die Bedeutung besserer Rahmenbedingungen, damit Europa im Wettbewerb mit China und den Vereinigten Staaten bestehen kann.

Die erste Verhandlungsrunde über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den VAE fand im Juni 2025 statt. Der VDMA hofft, dass ein Abkommen u.a zur Abschaffung der Lokalisierungsvorgaben daraus resultiert.

Eine Neustrukturierung des EU-Budgets darf nicht neue Abgaben für Unternehmen bedeuten. Das wäre ein Eigentor für Investitionen in Europa.

Für „Small-Mid-Caps“ (SMC) will die EU-Kommission Bürokratie abbauen - etwa in der DSGVO, der F-Gase- und der Batterieverordnung. Auch größere Unternehmen sollen profitieren – etwa durch Digitalisierung von Dokumentationspflichten.

Beim Thema Rohstoffvorräte in Europa braucht es einen breiten Blickwinkel. Lagerhaltung ist dabei ein Baustein, Kreislaufwirtschaft ein weiterer.

Der Gesetzgeber darf nicht an der Realität des industriellen Alltags vorbeiplanen, das gilt auch für den Chemikalien Aktionsplan der EU-Kommission.

Die EU-Kommission kündigte an, die Vorschriften für staatliche Beihilfen zu vereinfachen, um die Entwicklung sauberer Energie, die Dekarbonisierung und Netto-Null-Technologien voranzutreiben.

Mit dem EU-Omnibus-Paket sollen die Bürokratielasten für Unternehmen spürbar verringert werden. Jetzt darf das Paket nicht mehr torpediert werden. Bürokratie darf nicht zum Innovationshemmnis werden.

Kanada will seine wirtschaftlichen Partnerschaften ausbauen – eine Chance für Europa. Entscheidend ist, dass das Freihandelsabkommen CETA endlich vollständig umgesetzt wird. 

Neun große Wirtschaftsorganisationen aus Deutschland warnen in einem gemeinsamen Appell, Fortschritte beim Bürokratieabbau in Europa nicht zu gefährden.