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Die EU-Kommission hat im EU-Amtsblatt den formellen Rückzug des AILD-Vorschlags veröffentlicht. Der VDMA begrüßt diesen offiziellen Schritt.
Nach der Veröffentlichung des Vorschlags einer Verordnung über SEPs, erfolgte nun in der Amtsblattveröffentlichung am 06 Oktober 2025 die offizielle Rücknahme.
Regelungen auf nationaler und europäischer Ebene müssen wirtschafts- und wettbewerbsfreundlich sein.
Der EU-Binnenmarkt für Produkte wird durch die NLF und ihre 30 harmonisierten Rechtsakte geregelt. Die Europäische Kommission plant derzeit eine Überarbeitung der NLF. Damit diese erfolgreich sein kann, muss der Schwerpunkt auf Vereinfachung liegen.
Ein Unternehmen, dass eine Adresse für Versand von Waren & Retourenanschrift für Geschäftskontakte außerhalb der EU bereitstellt, haftet als Störer für Markenrechtsverletzung.
Wenn nur rein hypothetisch das Risiko besteht, dass personenbezogene Daten durch unbefugte Dritte missbräuchlich verwendet werden, führt dies nicht zu einem Schadensersatzanspruch nach DSGVO.
Gesellschaften im EU-Ausland unter vereinfachten Voraussetzungen zu gründen – dies soll die sogenannte 28. Regelung ermöglichen. Zu ihrem Gesetzesvorschlag berät sich die EU-Kommission jetzt mit Interessenvertretungen.
Ein Urteil des EUG gibt einen interessanten Einblick in neuartige Ermittlungsmethoden der Kommission gegen börsennotierte Unternehmen und Kartellrechtsverstöße in der Öffentlichkeit.
Der VDMA begrüßt das Vorhaben der EU-Kommission die Datenökonomie zu stärken. Jegliche Maßnahmen müssen jedoch freiwillig bleiben und dürfen nicht zu einem erzwungenen Datenaustausch und weiteren bürokratischen Aufwänden führen.
Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit werden zwei übergreifende Prioritäten für die dänische Ratspräsidentschaft sein, aber sie wird sich auch auf die 28. Regelung und Daten konzentrieren.
Im Rahmen der jüngsten Trilogverhandlungen haben der Ministerrat und das Europäische Parlament eine vorläufige Einigung über die Verordnung zu Unionszwangslizenzen für das Krisenmanagement erzielt.
Die EU-Kommission plant eine umfassende Reform von zentralen Aspekten des Produktrechts: Digitalisierung des New Legislative Framework, Stärkung der Marktüberwachung und beschleunigte Normung sollen Wettbewerbsfähigkeit und Produktsicherheit erhöhen.
Die EU-Kommission hat angekündigt, dass sie den Vorschlag für eine Richtlinie über KI-Haftung zurückziehen wird. Der VDMA fordert die EU-Kommission auf, die notwendigen Schritte einzuleiten.
Die EU-Kommission hat am 21.05.2025 ein viertes Omnibuspaket vorgestellt, um die jährlichen Verwaltungskosten für Unternehmen zu senken. Ebenfalls vorgesehen sind Erleichterungen bei der Umsetzung des Datenschutzes für bestimmte Unternehmen.
Das Gericht der Europäischen Union befasste sich unlängst (EuG, Urteil vom 22.01.2025, Az. T-517/23) mit einem Verfahren zur teilweisen Verfallsfeststellung einer Unionsbildmarke.
Eine gute Nachricht aus Brüssel: Die Aussetzung von mehreren Berichtspflichten gibt den Unternehmen Handlungskapazitäten, um auf wichtige Transformationsfelder zu konzentrieren.
Bieter aus Drittstaaten zulassen oder nicht? Öffentlicher Auftraggeber darf entscheiden.
Anfang Februar wurde der Referentenentwurf für das nationale Data Act-Durchführungsgesetz veröffentlicht. Eine rasche Verabschiedung ist jetzt wichtig, damit die Anforderungen des Data Acts effektiv umgesetzt werden können.
Zur unverbindlichen Orientierung über die Verpflichtungen zur Datenweitergabe unter der EU-Datenverordnung wurde ein VDMA-Praxisleitfaden erarbeitet.
Am 04. Februar 2025 hat die EU-Kommission Leitlinien veröffentlicht, die einen Überblick über die seit diesem Februar in der EU verbotenen KI-Systeme geben sollen.
Die Etablierung einer Europäischen Privatgesellschaft würde es Unternehmen erleichtern, Gesellschaften im EU-Ausland zu einfachen Voraussetzungen zu gründen und so von einem harmonisierten Regelwerk zu profitieren.
Ihre Meinung ist gefragt: Wie funktionieren die Vorgaben zur Vergabe öffentlicher Aufträge in Europa?
Der EuGH hat einen geschützten Zugang von Wirtschaftsteilnehmern aus Drittländern, die nicht Teil des GPA oder eines ähnlichen Abkommens sind, verneint.
Lieferanten aufgepasst. (Quasi-)Hersteller ist laut EuGH nicht nur, wer eine Ware produziert, sondern auch, wer sie unter gleichem Namen und Logo wie der Hersteller verkauft.
Die Verschiebung des Anwendungsbeginns der Entwaldungsverordnung (EUDR) um ein Jahr auf den 30.12.2025 ist am 22.12.2024 in Kraft getreten. Weitere inhaltliche Änderungen wurden nicht beschlossen.
Die Ergebnisse der vom VDMA durchgeführten Umfrage zum Implementierungsstand des EU Data Acts zeigen deutlich, dass große Rechtsunsicherheit bei der Umsetzung der Verordnung herrscht.
Die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie wurde am 18.11.2024 im EU-Amtsblatt veröffentlicht, tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und muss bis zum 09.12.2026 in nationales Recht umgesetzt werden.
Die EU-Kommission hat den Startschuss für ein EU-weit einheitliches digitales Meldeportal zur Entsendung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen gegeben. Der VDMA begrüßt diesen ersten Schritt zum Bürokratieabbau ausdrücklich.
Der EU Data Act soll den Datenverkehr auch zwischen Unternehmen auf eine neue Grundlage stellen. Dadurch könnte das Machtzentrum der Wirtschaft verschoben werden. Für den industriellen Mittelstand ist dieses Gesetz Chance und Risiko zugleich.
Paukenschlag aus Erfurt: Laut Bundesarbeitsgericht sind Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen.
