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Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat am 11.09.2025 einen Gesetzesentwurf zur Reform des Produkthaftungsrechts veröffentlicht.
Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (NIS2UmsuCG) wird morgen im Bundestag beraten.
Nach Ansicht der Bundesnetzagentur gilt das Fernmeldegeheimnis bei privater Nutzung betrieblicher E-Mail-Postfächer durch Mitarbeiter für Arbeitgeber nicht mehr.
Arbeitnehmer haben nach einer Tätowierung keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn sie aufgrund von Komplikationen wie einer Entzündung arbeitsunfähig werden.
Ihre Erfahrung ist gefragt: Nehmen Sie an einer Onlineevaluierung des Hinweisgeberschutzgesetzes teil.
Das Bundeskabinett hat am 3. September 2025 eine Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) beschlossen. Die Berichtspflicht wird ersatzlos gestrichen und der Sanktionskatalog reduziert.
Das OLG Brandenburg entscheidet zur Einordnung eines Vertrages über die Errichtung einer Photovoltaikanlage, Hinweisbeschluss vom 06.06.2025 - 10 U 27/25 und Beschluss vom 10.07.2025 - 10 U 27/25.
Ein Unternehmen, dass eine Adresse für Versand von Waren & Retourenanschrift für Geschäftskontakte außerhalb der EU bereitstellt, haftet als Störer für Markenrechtsverletzung.
Wenn nur rein hypothetisch das Risiko besteht, dass personenbezogene Daten durch unbefugte Dritte missbräuchlich verwendet werden, führt dies nicht zu einem Schadensersatzanspruch nach DSGVO.
Mit dieser Reform des Vergaberechts, die vom BMWE erarbeitet wurde, werden umfangreiche Maßnahmen zur Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung im Vergaberecht umgesetzt.
In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung hat der BGH entschieden, dass Cloud-Dienste keine Urheberrechtsabgabe für in der Cloud gespeicherte Privatkopien zahlen müssen.
Seit dem 02.08.2025 sind unter anderem die Vorschriften über General-Purpose-KI-Modelle und Sanktionen der KI-Verordnung anwendbar. Was das für Unternehmen bedeutet, beleuchten wir in diesem Beitrag.
Die Gerichtsentscheidung betrifft zuvorderst die Frage, ob ein Patentinhaber für die wirtschaftlichen Folgen einer Abmahnung haftet, wenn das zugrundeliegende Patent keinen Bestand hat.
Das OLG Schleswig-Holstein entscheidet über die AGB-rechtliche Zulässigkeit von langen Vertragslaufzeiten im unternehmerischen Verkehr.
Fehler bei der Zuweisung exklusiver Vertriebsgebiete können die Freistellung des Exklusivvertriebs gefährden, urteilt der EUGH. Unternehmen sollten Ihre Vertriebsverträge überprüfen.
Die Nutzung öffentlich zugänglicher Telefonnummern zur Werbung fällt nicht unter den DSGVO-Erlaubnistatbestand der Wahrung berechtigter Interessen, sofern nicht eine zumindest mutmaßliche Einwilligung des Werbenden im Sinne des § 7 UWG vorliegt.
Das Bundespatentgericht befasste sich unlängst mit der Frage einer bösgläubigen Markenanmeldung und dem Verhältnis zur sogenannten funktionswidrigen Anmeldung.
Abwerbeverbote sind seit längerem im Visier der Kartellbehörden. Nun hat die europäische Kommission erstmals empfindliche Bußgelder verhangen.
Die Angemessenheitsbeschlüsse mit dem Vereinigten Königreich wurden von der EU-Kommission um weitere sechs Monate verlängert.
Eine Probezeitkündigung kann wegen widersprüchlichen Verhaltens als treuwidrig einzustufen sein, wenn die Übernahme vorher zugesagt wurde.
Im Rahmen der jüngsten Trilogverhandlungen haben der Ministerrat und das Europäische Parlament eine vorläufige Einigung über die Verordnung zu Unionszwangslizenzen für das Krisenmanagement erzielt.
Auch nach der UWG-Reform bleibt der sogenannte fliegende Gerichtsstand bei Verstößen im Online-Bereich grundsätzlich weiterhin zulässig. Eine Ausnahme besteht lediglich dann, wenn die Gefahr eines missbräuchlichen, massenhaften Vorgehens gegeben ist.
Die EU-Kommission hat am 21.05.2025 ein viertes Omnibuspaket vorgestellt, um die jährlichen Verwaltungskosten für Unternehmen zu senken. Ebenfalls vorgesehen sind Erleichterungen bei der Umsetzung des Datenschutzes für bestimmte Unternehmen.
Mit dem Urteil vom 20. März 2025 (Az. 6 U 3824/22) äußert sich das Oberlandesgericht (OLG) München erstmals im Rahmen eines Hauptverfahrens zum FRAND-Einwand.
Die EU-Kommission hat in einer FAQ präzisiert, was die KI-Verordnung (AI Act) unter KI-Kompetenz versteht und welche Pflichten die Betreiber von KI-Systemen hierbei treffen.
Weiterleitung personenbezogener Beschäftigtendaten durch Betriebsratsmitglied über privaten E-Mail-Account rechtfertigt Ausschluss aus Betriebsrat
Schadensersatz nach Kontrollverlust von Daten
Weitergabe von Gesundheitsdaten durch Arbeitgeber kann zu Schadensersatz führen.
Der EU-Regulierungsansatz von Per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS) gefährdet ganze Produktionsprozesse im Maschinen- und Anlagenbau – auch in der Lufttechnik. Eine aktuelle Publikation liefert detailliertes Wissen für die Branche.
Der VDMA Gebäudetechnik appelliert mit seinem neuen Positionspapier an die Politik, die Weichen für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Bau- und Modernisierungswende richtig zu stellen.
Menschen bei Bränden besser schützen – dabei hilft moderne Technik im Gebäude, zum Beispiel Entrauchungsanlagen. In einem Symposium hat der VDMA Fachverband Allgemeine Lufttechnik neue Erkenntnisse zur Sicherung von Gebäuden im Brandfall vorgestellt.
Das Gericht der Europäischen Union befasste sich unlängst (EuG, Urteil vom 22.01.2025, Az. T-517/23) mit einem Verfahren zur teilweisen Verfallsfeststellung einer Unionsbildmarke.
Die Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) durch den Gesetzesgeber bringt Klarheit und Erleichterung sowohl für die Inverkehrbringung kleinerer Elektrolyseure unter 5 MW Nennleistung als auch für Großanlagen.
Der BGH hat bestätigt, dass Datenschutzverstöße nicht nur durch die betroffenen Personen selbst, sondern auch durch Wettbewerber und Verbraucherverbände verfolgt werden können.
Das BAG konkretisiert die Anforderungen an immateriellen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO.
Das aktuelle EU-US Data Privacy Framework bildet eine Grundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA. Wie wirken sich die aktuellen politischen Entwicklungen auf dieses Instrument zur Datenübermittlung aus?
Die am 1. Juli 2023 in Kraft getretene Stiftungsrechtsreform hat das Stiftungsrecht bundeseinheitlich neu geregelt. Teil dieser Regelung ist die Einführung des zentralen, öffentlich einsehbaren Stiftungsregisters mit Publizitätswirkung.
Bieter aus Drittstaaten zulassen oder nicht? Öffentlicher Auftraggeber darf entscheiden.
Mit dem zum 01.04.2025 neu eingeführten § 273a ZPO besteht ein erweiterter Schutz für Inhaber von Geschäftsgeheimnissen.
Die KI-Verordnung ist am 2. August 2024 in Kraft getreten. Zur unverbindlichen Orientierung wurde ein VDMA-FAQ Dokument gemeinsam mit der Rechtsanwaltskanzlei FPS erarbeitet, das jetzt in 2. Auflage verfügbar ist.
Automatische E-Mail-Antworten können eine lauterkeitsrechtliche Abmahnung rechtfertigen.
Betriebsvereinbarungen müssen vollständig DSGVO-konform sein.
Der VDMA Gebäudetechnik appelliert mit seinem neuen Positionspapier an die Politik, die Weichen für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Bau- und Modernisierungswende zu stellen.
Anfang Februar wurde der Referentenentwurf für das nationale Data Act-Durchführungsgesetz veröffentlicht. Eine rasche Verabschiedung ist jetzt wichtig, damit die Anforderungen des Data Acts effektiv umgesetzt werden können.
Der BGH entscheidet zur Frage, ob ein Schiedsverfahren unzulässig ist, wenn die Gefahr besteht, dass das Schiedsgericht eine unwirksame Vertragsstrafen-Regelung anwendet.
Das OLG München setzt sich in seinem Endurteil vom 08.01.2025 - 7 U 1776/23 - beiläufig mit dem kaufmännischen Bestätigungsschreiben auseinander und bestätigt die gängige Rechtsprechung.
Der österreichische Oberste Gerichtshof äußerte sich in einem Beschluss zum Geschäftsgeheimnisschutz gegenüber ehemaligen Mitarbeitern. Demnach müsse der Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses dieses vor einem ehemaligen Mitarbeiter angemessen schützen.
VDMA Power Systems beleuchtet in diesem Termin der Veranstaltungsreihe "Mit neuem Wissen ins Jahr 2025" das Thema Lieferkettengesetz CS3D.
Gehaltsabrechnungen dürfen ausschließlich online bereitgestellt werden
Hilfestellung der VDMA-Rechtsabteilung zu Betriebsbedingten Kündigungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Drittdarlehen als nachrangiges Gesellschafterdarlehen eingestuft werden kann, auch wenn die Komplementär-GmbH nicht am Kapital der darlehensnehmenden GmbH & Co. KG beteiligt ist.
Mit der Verneinung eines digitalen Zugangsrechts einer Gewerkschaft zum Betrieb setzt das BAG der institutionellen Koalitionsfreiheit Grenzen.
Ihre Meinung ist gefragt: Wie funktionieren die Vorgaben zur Vergabe öffentlicher Aufträge in Europa?
Der EuGH hat einen geschützten Zugang von Wirtschaftsteilnehmern aus Drittländern, die nicht Teil des GPA oder eines ähnlichen Abkommens sind, verneint.
Das Landgericht Mannheim hat die erste Entscheidung des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) bezüglich dem FRAND (Fair, Reasonable, and Non-Discriminatory) getroffen (EPG, Lokalkammer Mannheim, Urteil vom 22.11.2024, UPC_CFI_210/2023 – Panasonic/OPPO).
Lieferanten aufgepasst. (Quasi-)Hersteller ist laut EuGH nicht nur, wer eine Ware produziert, sondern auch, wer sie unter gleichem Namen und Logo wie der Hersteller verkauft.
Zwei Ende 2024 veröffentlichte Urteile könnten dazu beitragen, dass künftig mehr Fälle vor dem Einheitlichen Patentgericht (EPG) verhandelt werden.
Ab Juni 2025 werden gemäß Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) neue Anforderungen an die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen gestellt. Aber ist das Gesetz auch für den Maschinen- und Anlagenbau relevant?
Die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie wurde am 18.11.2024 im EU-Amtsblatt veröffentlicht, tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und muss bis zum 09.12.2026 in nationales Recht umgesetzt werden.
Ein Wirtschaftsdienst haftet in vollem Umfang für falsche Informationen über Unternehmen, die durch KI generiert werden, wenn bewusst ein fehleranfälliges System eingesetzt und die inhaltliche Verantwortung übernommen wird.
Bauprozesse vereinfachen, aber auf keinen Fall Abstriche bei Normen machen
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 7. Mai 2024 (Az.: X ZR 104/22) behandelt die Frage, wie Schadensersatz bei Patentverletzungen zu berechnen ist, die im patenfreien Ausland begangen wurden.
Unternehmen haben die Möglichkeit der Teilnahme an einer Dialogreihe des BMAS zu fairen Lieferketten. Die Auftaktveranstaltung findet am 11. November 2024 in Berlin statt.
Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege.
Die Klärung der Frage, ob urheberrechtlich geschützte Werke für KI-Trainingszwecke verwendet werden dürfen, gewinnt zunehmend an Bedeutung. Nun hat das LG Hamburg ein erstes Urteil zur Nutzung von Bildern durch einen KI-Anbieter gefällt.
Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsverfahren zum Spannungsfeld zwischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und Handelsrecht entschieden und dabei das Auskunftsrecht von Gesellschaftern eingeschränkt.
Auswirkung auf den Maschinen- und Anlagenbau im Zusammenspiel mit der Elektrischen Automation
„Googeln“ im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens löst Informationsplichten gegenüber dem Bewerber aus und kann zu einem Entschädigungsanspruch führen.
Das unerlaubte Aufladen eines Hybridfahrzeugs kann arbeitsrechtliche Konsequenzen haben.
Das Kammergericht Berlin hat in einem Verfahren entschieden, dass Unternehmen im Deliktsbereich der DSGVO per se schuldfähig sind. Ein Bußgeldbescheid muss die natürliche Person, der eine Pflichtverletzung ggf. zur Last fällt, nicht bezeichnen.
Die EU-Datenverordnung ist am 11. Januar 2024 in Kraft getreten. Zur unverbindlichen Orientierung wurde ein VDMA-FAQ Dokument erarbeitet und aktualisiert.
Es besteht Handlungsbedarf für alle Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeitern
Am 18. November 2023 ist das Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes in Kraft getreten. Eine Übersicht zu den wichtigsten Inhalten.
Paukenschlag aus Erfurt: Laut Bundesarbeitsgericht sind Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen.
Orientierung durch den Gesetzes-Dschungel für Verpackungen: Hier finden Sie alle relevanten Informationen zu den Gesetzen und Verordnungen auf europäischer und auf nationaler Ebene.
