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Zwischen den Parteien eines Vertrags zugunsten Dritter individuell ausgehandelte Vertragsbestimmungen können auch im Verhältnis zum begünstigten Dritten als nach § 305b BGB gegenüber AGB vorrangige Individualvereinbarungen angesehen werden.
BGH bestätigt: Auch individuell vereinbarte Vertragsklauseln in Mehrparteienprojekten können gegenüber beitretenden Vertragsparteien AGB sein.
Das OLG Brandenburg entscheidet zur Einordnung eines Vertrages über die Errichtung einer Photovoltaikanlage, Hinweisbeschluss vom 06.06.2025 - 10 U 27/25 und Beschluss vom 10.07.2025 - 10 U 27/25.
Die VDMA-Rechtsabteilung hat einen neuen Leitfaden mit Vertragsmuster vorgelegt, der ab sofort erhältlich ist.
Das OLG Schleswig-Holstein entscheidet über die AGB-rechtliche Zulässigkeit von langen Vertragslaufzeiten im unternehmerischen Verkehr.
Hilfestellung der VDMA-Rechtsabteilung zu Aufbewahrungspflichten und -fristen kaufmännischer Unterlagen – neue, aktualisierte Auflage 2025
