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Das HAS-System (Harmonised Standards Assessment System) ist die Basis für die Europäische Kommission, die Eignung einer Harmonisierten Norm für die Konformitätsvermutung zu bestätigen. Leider hat das System Schwächen und braucht Korrekturen.
Die Europäische Kommission hat bereits seit 2017 Common Specifications die Alternative für die Konformitätsvermutung zu Harmonisierten Normen in der Medizinprodukteverordnung verankert. Nun greift sie das Instrument flächendeckend auf.
Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat am 11.09.2025 einen Gesetzesentwurf zur Reform des Produkthaftungsrechts veröffentlicht.
Lieferanten aufgepasst. (Quasi-)Hersteller ist laut EuGH nicht nur, wer eine Ware produziert, sondern auch, wer sie unter gleichem Namen und Logo wie der Hersteller verkauft.
Produktsicherheit ist ein hohes Gut, zumal wenn moderne Technik im Spiel ist.
Die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie wurde am 18.11.2024 im EU-Amtsblatt veröffentlicht, tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und muss bis zum 09.12.2026 in nationales Recht umgesetzt werden.