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Ein Unternehmen, dass eine Adresse für Versand von Waren & Retourenanschrift für Geschäftskontakte außerhalb der EU bereitstellt, haftet als Störer für Markenrechtsverletzung.

Das Bundespatentgericht befasste sich unlängst mit der Frage einer bösgläubigen Markenanmeldung und dem Verhältnis zur sogenannten funktionswidrigen Anmeldung.

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