Europapolitik - vdma.org

Die EU und die USA haben eine politische Grundsatzvereinbarung im Zollstreit ausgehandelt. Vorgesehen ist unter anderem einen Zollsatz von 15 Prozent für die meisten EU-Exporte in die Vereinigten Staaten.

Die Einigung im Zollstreit schafft kurzfristig Planungssicherheit und wendet einen unkalkulierbaren Handelskrieg ab. Das Abkommen spiegelt aber auch die Machtverhältnisse wider. Daher muss die EU jetzt konsequent ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken.

In seinen Gesprächen in Brüssel betonte der VDMA vor allem die Bedeutung besserer Rahmenbedingungen, damit Europa im Wettbewerb mit China und den Vereinigten Staaten bestehen kann.

Die erste Verhandlungsrunde über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den VAE fand im Juni 2025 statt. Der VDMA hofft, dass ein Abkommen u.a zur Abschaffung der Lokalisierungsvorgaben daraus resultiert.

Eine Neustrukturierung des EU-Budgets darf nicht neue Abgaben für Unternehmen bedeuten. Das wäre ein Eigentor für Investitionen in Europa.

Für „Small-Mid-Caps“ (SMC) will die EU-Kommission Bürokratie abbauen - etwa in der DSGVO, der F-Gase- und der Batterieverordnung. Auch größere Unternehmen sollen profitieren – etwa durch Digitalisierung von Dokumentationspflichten.

Beim Thema Rohstoffvorräte in Europa braucht es einen breiten Blickwinkel. Lagerhaltung ist dabei ein Baustein, Kreislaufwirtschaft ein weiterer.

Der Gesetzgeber darf nicht an der Realität des industriellen Alltags vorbeiplanen, das gilt auch für den Chemikalien Aktionsplan der EU-Kommission.

Die EU-Kommission kündigte an, die Vorschriften für staatliche Beihilfen zu vereinfachen, um die Entwicklung sauberer Energie, die Dekarbonisierung und Netto-Null-Technologien voranzutreiben.

Mit dem EU-Omnibus-Paket sollen die Bürokratielasten für Unternehmen spürbar verringert werden. Jetzt darf das Paket nicht mehr torpediert werden. Bürokratie darf nicht zum Innovationshemmnis werden.

Kanada will seine wirtschaftlichen Partnerschaften ausbauen – eine Chance für Europa. Entscheidend ist, dass das Freihandelsabkommen CETA endlich vollständig umgesetzt wird. 

Neun große Wirtschaftsorganisationen aus Deutschland warnen in einem gemeinsamen Appell, Fortschritte beim Bürokratieabbau in Europa nicht zu gefährden.

Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit werden zwei übergreifende Prioritäten für die dänische Ratspräsidentschaft sein, aber sie wird sich auch auf die 28. Regelung und Daten konzentrieren.

Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM wird vereinfacht, viele kleine Unternehmen werden davon ausgenommen. Ein wichtiger Schritt - aber nur eine vorübergehende Lösung.

Mit dem EU-Omnibus-Paket sollen Unternehmen spürbar entlastet werden. Das gilt besonders für die Begrenzung der Sorgfaltspflichten auf direkte Geschäftspartner. Die EU darf sich von diesem Kurs nicht mehr abbringen lassen.

Die Verwundbarkeit Europas in puncto Versorgungssicherheit wird immer deutlicher. Der VDMA fordert eine konsequente europäische Rohstoffstrategie, die auch auf eigene Technologien setzt. 

Die Veröffentlichung gibt einen Überblick über die Aktivitäten des CECE. Sie zeigt, mit welchen Themen sich das CECE auf europäischer und internationaler Ebene engagiert.

Die EU-Kommission hat angekündigt, dass sie den Vorschlag für eine Richtlinie über KI-Haftung zurückziehen wird. Der VDMA fordert die EU-Kommission auf, die notwendigen Schritte einzuleiten.

Die EU-Kommission hat am 21.05.2025 ein viertes Omnibuspaket vorgestellt, um die jährlichen Verwaltungskosten für Unternehmen zu senken. Ebenfalls vorgesehen sind Erleichterungen bei der Umsetzung des Datenschutzes für bestimmte Unternehmen.

Der Rat hat sein Verhandlungsmandat zur eDeclaration angenommen. Dies ist ein erster Schritt zu weniger Bürokratie im Bereich der Entsendung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen.

Die EU-Kommission hat eine Binnenmarktstrategie vorgelegt und konzentriert sich darin auf die Beseitigung der 10 schädlichsten Hindernisse, darunter auch die Hemmnisse der Arbeitnehmerentsendung.

Richtig ist, das Thema Startups und Scaleups mit einer EU-Strategie zu verbinden. Denn Startups treiben die Innovationsstärke und Zukunftsstärke Europas an.

Die EU und das Vereinigte Königreich haben beschlossen, einen Dialog über die Einreise und den Aufenthalt von Personen zu Geschäftszwecken aufzunehmen. Der VDMA hofft, dass dies Arbeitseinsätze in das Vereinigte Königreich erleichtert.